Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sowie Planungsbedingungen Der Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (nachfolgend „Anbieter“ genannt) Stand: Mai 2025 Online Shop

Allgemeinen Geschäfts & Lieferbedingungen sowie Planung AGB

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen der Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (nachfolgend „Anbieter“), auch wenn im Einzelfall nicht nochmals ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos ausführt.

Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) ebenso wie gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB). Soweit in diesen Bedingungen zwischen Verbrauchern (B2C) und Unternehmern (B2B) differenziert wird, gelten die jeweiligen Sonderregelungen ergänzend.

Mündliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter. Dies gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst. Es gelten zudem ergänzend die jeweiligen produktbezogenen Lizenzbedingungen der Hersteller, sofern diese den Vertragsprodukten beigefügt sind und wirksam in den Vertrag einbezogen wurden.

Die jeweils gültige Fachhandelspreisliste ist Bestandteil dieses Vertrages, sofern keine abweichende schriftliche Individualvereinbarung getroffen wurde.

2. Lieferungen & Leistungen

2.1 Die Angebote des Anbieters (Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR, nachfolgend „M-Design Konzept“) sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen sowie Irrtümer bleiben ausdrücklich vorbehalten. Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt ausschließlich durch die schriftlich vom Kunden unterzeichnete Auftragsbestätigung sowie den Eingang der vereinbarten Anzahlung in Höhe von 50 % des Auftragswertes beim Anbieter zustande.

Bei Bestellungen über den Online-Shop von M-Design Konzept kommt der Vertrag bereits mit Abschluss des Bestellvorgangs und vollständiger Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden zustande. Leistungen, Lieferungen oder Reservierungen erfolgen grundsätzlich erst nach vollständiger Erfüllung dieser Voraussetzungen. Eine Ausführung vor diesem Zeitpunkt begründet kein vertragliches Leistungsverhältnis und erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.

2.2 Der Anbieter ist berechtigt, abweichend von der Bestellung des Kunden geänderte oder angepasste Vertragsprodukte zu liefern, soweit diese gleichwertig sind und deren Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigt wird.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch oder zweckwidrige Verwendung der gelieferten Produkte entstehen.

Farb- und Strukturabweichungen bei natürlichen Materialien (z. B. Holz, Furniere, Leder, insbesondere Vintage-Leder) sowie bei Stoffen, Kunstleder und Farben bleiben produktions- und materialbedingt vorbehalten. Gleiches gilt für farbliche Abweichungen infolge digitaler Darstellung (z. B. Monitor- oder Druckerdarstellung).

Die Auswahl und Eignung der bestellten Produkte (z. B. in Bezug auf Rutschhemmung, Brandschutzklassen, Hygieneanforderungen etc.) obliegen ausschließlich dem Kunden.

2.3 Die Grundlage für den Fertigungsbeginn ist der Eingang der unterschriebenen Auftragsbestätigung. Bei Bestellungen ist eine Anzahlung in Höhe von 50% bei Auftragserteilung fällig.

Sonderanfertigungen, Waren nach Bemusterung, kundenspezifischer Auswahl, Farbvorgabe oder individueller Spezifikation sind vom Widerruf, Umtausch oder Rückgabe ausgeschlossen – unabhängig vom Vertragsabschlussort (z. B. Ladengeschäft, Veranstaltung, Onlineshop). § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB bleibt unberührt.

2.4 Die Lieferzeiten betragen – je nach Hersteller – ca. 4 bis 15 Wochen für Möbel, Stühle, Tische, Bänke, Leuchten, Wohnaccessoires sowie Sonnenschirme. Für Theken und individuelle Schreinerarbeiten gelten Lieferzeiten von ca. 10–12 Wochen ab finalem Aufmaß bzw. nach schriftlicher Freigabe der technischen Zeichnungen durch den Kunden. Lieferfristen beginnen stets erst nach vollständiger Auftragsklärung und Anzahlungseingang.

2.5 Alle Lieferzeitangaben sind unverbindlich, da sie vom aktuellen Rohstoffmarkt und von der Belieferung durch Vorlieferanten abhängig sind. Lieferverzögerungen aufgrund von Engpässen, höherer Gewalt, Streiks, behördlicher Maßnahmen, Transportstörungen, unverschuldeter Nichtbelieferung durch Vorlieferanten etc. berechtigen den Anbieter zur entsprechenden Verlängerung der Lieferfrist. Dies gilt auch bei bereits eingetretenem Lieferverzug.

Ein Rücktritt des Kunden ist nur zulässig, wenn die Lieferzeit die ursprünglich unverbindlich genannte Lieferfrist um mehr als 8 Wochen überschreitet und der Kunde dem Anbieter schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Kalendertagen gesetzt hat. Weitergehende Ansprüche wegen Verzuges sind ausgeschlossen. Der Anbieter ist berechtigt, bei Verzögerungen über 10 Wochen selbst vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

Hinweis: In den Kalenderwochen 32, 33, 34 sowie 51, 52 und 1 findet keine bzw. nur eingeschränkte Produktion statt. Diese Zeiten bleiben bei der Berechnung der Lieferfrist unberücksichtigt.

2.6 Der Anbieter ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen und gesondert zu fakturieren. Die Lieferung erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Kunden (Versendungskauf, § 447 BGB), auch bei frachtfreier Lieferung.

2.7 Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, erfolgt der Versand unversichert. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Ware auf Kosten des Kunden gegen Transportrisiken aller Art zu versichern. Die Übernahme der Transportkosten hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

2.8 Der Kunde stellt auf eigene Kosten sämtliche bauseitigen Voraussetzungen für die Montage bereit. Hierzu zählen insbesondere: Strom- und Wasseranschlüsse, Abwasserleitungen, kältetechnische und schanktechnische Installationen sowie haustechnische Vorbereitungen. Diese Leistungen sind nicht Bestandteil des Leistungsumfangs des Anbieters.

2.9 Tapezierarbeiten, Bodenverlegung (Fliesen, Bodenbeläge), Elektroanschlüsse und Montage der Beleuchtung sind bauseits zu erbringen.

3. Stornierung & Verschiebung der Liefertermine

3.1 Storniert der Kunde eine bereits bestätigte Bestellung ganz oder teilweise oder beantragt er eine Verschiebung des Liefertermins aus Gründen, die er zu vertreten hat, so ist der Anbieter berechtigt, eine pauschale Entschädigung in Höhe des Nettoauftragswerts gemäß den Listenpreisen der Herstellergeltend zu machen.

3.2 Eine Verschiebung des Liefertermins bedarf der schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Gerät der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, nach Ablauf einer angemessenen Frist wahlweise:

einen neuen Liefertermin festzulegen,
die Ware auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern oder
vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

3.3 Eine Stornierung oder Umtausch nach erfolgter Lieferung ist ausgeschlossen.

3.4 Verbindlichkeit der Bestellung im Online-Shop: Mit Abschluss der Bestellung und erfolgter Zahlung im Online-Shop des Anbieters erteilt der Kunde einen verbindlichen Fertigungsauftrag. Da sämtliche Produkte ausschließlich auf Bestellung und nach Kundenspezifikation bei den Herstellern gefertigt werden, ist eine Stornierung nach Zahlungseingang nicht mehr möglich. Ein Umtausch oder eine Rückgabe der bestellten Ware ist ausgeschlossen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Vertrag online, im Ladengeschäft oder auf anderem Wege geschlossen wurde.

4. Abnahme & Gefahrenübergang

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Anlieferung auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit der Rechnung sowie erkennbare Mängel zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind dem Anbieter spätestens innerhalb von 3 Kalendertagen nach Erhalt der Ware schriftlich und konkret anzuzeigen. Erfolgt keine fristgerechte Mängelanzeige, gilt die Lieferung als abgenommen und genehmigt (§ 377 HGB analog bei B2B).

4.2 Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Abnahme.

4.3 Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Frachtführer, dessen Beauftragte oder andere Personen, die von der Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) benannt sind, spätestens jedoch mit unmittelbarer Übergabe des Vertragsproduktes an den Kunden oder dessen Beauftragte auf den Kunden über. Soweit sich der Versand ohne Verschulden der Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Die Bestimmungen aus 4.3 gelten auch bei Rücksendungen nach Mängelbeseitigung bzw. entgeltlicher Serviceleistung.

4.4
verweigert der Kunde die Abnahme ohne berechtigten Grund oder nimmt er die Ware nicht innerhalb von 3 Werktagen ab, gilt die Lieferung als abgenommen. Gleiches gilt, wenn der Kunde innerhalb dieser Frist keine schriftliche und ausdrücklich formulierte Mängelrüge vorlegt. In beiden Fällen gilt die Ware als ordnungsgemäß geliefert und abgenommen.

5. Preise & Zahlungsbedingungen

5.1 Die sich aus der jeweils gültigen Fachhandelspreisliste ergebenden Preise verstehen sich FOB Auslieferungslager, Mehrwertsteuer und andere gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Verpackung, Transportkosten und Transportversicherungen werden dem Kunden entsprechend der Fachhandelspreisliste zusätzlich berechnet.

Unsere Lieferungen erfolgen unter dem Vorbehalt und setzen Kreditwürdigkeit des Käufers voraus. Sollten hierin nach erfolgtem Abschluss nach unserem Ermessen Zweifel auftreten, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Verkauf zurückzutreten, ohne dass hierdurch für uns eine Schadensersatzverpflichtung entsteht.

5.2 Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Die Rechnung wird mit Lieferung oder Leistungsbereitstellung ausgestellt. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) und Bei B2C wären es 5 %-Punkte (§ 288 Abs. 1 BGB) geltend zu machen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) geltend zu machen. Das Recht zur Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

5.3 Die Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist die Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.

5.4 Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen von uns nicht anerkannter oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen.

5.5 Soweit von den obenstehenden Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen wird, kann Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorleistung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich derjenigen werden sofort fällig.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Das Vertragsprodukt, bzw. die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Kaufvertrag im Eigentum der Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter), bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag und darüber hinaus aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.

6.2 Der Kunde ist widerruflich zur Weitergabe der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt, nicht aber zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung in irgendeiner Form. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum der Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) hinzuweisen und die Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) unverzüglich zu unterrichten. Bei Weiterveräußerung an Dritte ist der Kunde dafür verantwortlich, dass der Dritte die Rechte der Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) berücksichtigt.

6.3 Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit der Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) gehörenden Waren erwirbt die Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) Miteigentum anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für die Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) als Hersteller i.S.d. § 950 BGB, ohne die Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) zu verpflichten. An der verarbeiteten Ware entsteht Miteigentum der Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) im Sinne der vorstehenden Bestimmungen.

6.4 Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen der Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) an Kunden, oder bei Vermögensverfall des Kunden darf die Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes an der Vorbehaltsware die Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen.

6.5 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung des Liefergegenstandes durch die Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) gelten nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Kunde Kaufmann ist.

6.6 Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware im jeweiligen Rechnungswert der Vorbehaltsware bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im voraus an die Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) ab. Die Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) ist im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges einziehungsberechtigt und – verpflichtet. Auf Verlangen der Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) wird der Kunde die abgetretenen Forderungen benennen. Die Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) darf zur Sicherung ihrer Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offenlegen.

6.7 Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Zahlungsansprüche der Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) um mehr als 20%, gibt die Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) auf Verlangen des Kunden den übersteigenden Teil der Sicherheiten frei.

6.8 Für Test und Vorführungszwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum der Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter). Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit der Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) benutzt werden.

7. Gewährleistung und Garantiebedingungen

7.1 Die Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) gewährleistet, dass die Vertragsprodukte nicht mit Mängeln, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, behaftet sind. Die Herstellung der Vertragsprodukte erfolgt mit der gebotenen Sorgfalt. Die Parteien sind sich jedoch darüber bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.

7.2 Die Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) gewährleistet, dass die Vertragsprodukte in der Produktinformation allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen grundsätzlich einsatzfähig sind. Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) schriftlich bestätigt wurden.

7.3 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind insbesondere Mängel bzw. Schäden, die zurückzuführen sind auf: -betriebsbedingte Abnutzung und normalen Verschleiß / unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler und fahrlässiges Verhalten des Kunden / Betrieb mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeignete Stromquellen / Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingte Überspannungen / Feuchtigkeit aller Art/ falsche oder fehlerhafte Montage, sowie Programm-, Software- und / oder Verarbeitungsdaten sowie jegliche Verbrauchsteile, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn Seriennummer, Typbezeichnung oder ähnliche Kennzeichen entfernt oder unleserlich gemacht werden.

7.4 Beginn und Umfang der Gewährleistung: Diese Gewährleistungsansprüche gegen die Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) beginnen mit Lieferung an den Kunden. Die Zusicherung der Eigenschaften zu den Produkten oder Dienstleistungen ist nur bei schriftlicher Bestätigung wirksam. Etwaige Sachmängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen sind vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der Ware, schriftlich gegenüber dem Anbieter geltend zu machen. Bruchschäden müssen schriftlich inkl. Bildmaterial binnen drei Werktagennach bekannt werden eingereicht werden.

7.5 Alle Mängel müssen, sofern es dem Käufer zuzumuten ist, durch Lichtbilder (z.B. Digitalfoto) dokumentiert werden und an die Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) zusammen mit der Mängelrüge übergeben werden. Sofern es dem Käufer zuzumuten und technisch möglich ist, hat dies per E-Mail an info@m-designkonzepte.de zu erfolgen.

Bei berechtigter Mängelrüge hat der Verkäufer ein Recht auf Nachbesserung. Soweit Nachbesserung erfolgt, sind die Gewährleistungsansprüche auf Wandelung bzw. Minderung ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Warenrücksendungen können nur mit unserem Einverständnis erfolgen.

Für Garten- und Terrassenmöbel, sowie für Sonderanfertigungen nach Kundenspezifikation, ist die Gewährleistung ausgeschlossen – es sei denn, es liegt ein nachweislicher Mangel im Sinne des § 434 BGB vor, der nicht auf kundenseitige Einwirkung oder Nutzung zurückzuführen ist.

Die Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) etwaige weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an seine Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen.

7.6 Im Falle der Nachbesserung übernimmt die Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) die Arbeitskosten. Alle sonstigen Kosten der Nachbesserung sowie die mit einer Ersatzlieferung verbundenen Nebenkosten, insbesondere die Transportkosten für das Ersatzstück, trägt der Kunde, soweit diese sonstigen Kosten zum Auftragswert nicht außer Verhältnis stehen.

7.7 Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist die Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) berechtigt, alle Aufwendungen ersetzt zu verlangen. Kosten der Überprüfung und Reparatur werden zu den jeweils gültigen Servicepreisen der Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) berechnet.

7.8 Bei Inanspruchnahme der Gewährleistung / Garantie sowie bei kostenpflichtigen Reparaturaufträgen und Retouren jeglicher Art hat der Kunde die Abwicklungsrichtlinien des Kundendienstes in der jeweils gültigen Fassung bzw. die entsprechenden Verfahrensweisen in der jeweils gültigen Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) -Fachhandelspreisliste zu beachten.

7.9 Für Verbraucher (B2C) gilt:

Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe der Ware (§ 438 BGB). Innerhalb der ersten zwölf Monate wird gesetzlich vermutet, dass ein festgestellter Mangel bereits bei Übergabe vorlag, sofern dies nicht mit der Art der Ware oder des Mangels unvereinbar ist (§ 477 BGB).

7.10 Für Unternehmer (B2B) gilt:

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Übergabe der Ware. Diese Verkürzung gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Ansprüchen aus Produkthaftung. § 377 HGB (Untersuchungs- und Rügepflicht) findet uneingeschränkt Anwendung.

7.11 Alle weiteren oder anderen als in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus diesen Bestimmungen etwas anderes ergibt.

7.12 Die Geltendmachung von Garantieansprüchen setzt die Einhaltung der vorgesehenen Nutzungsbedingungen und Pflegehinweise voraus.

9. Haftung

9.1 Die Haftung der Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) ist auf solche Schäden beschränkt, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach den damals bekannten Umständen vernünftigerweise zu rechnen war. Die Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

9.2 Die Haftung der Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten, für zugesicherte Eigenschaften sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen unberührt. Die persönliche Haftung von Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) Mitgliedern, die als Erfüllungsgehilfen der Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) tätig geworden sind, ist ausgeschlossen.

9.3 Gewährleistungserklärung für Tischgestelle

Die von der Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR angebotenen Tischgestelle sind ausschließlich für die Verwendung mit den vom Anbieter angebotenen Tischplatten konzipiert und optimiert. Die Gewährleistung für diese Tischgestelle gilt nur bei fachgerechter Montage und ausschließlich in Verbindung mit den originalen Tischplatten des Anbieters. Wird ein Tischgestell mit Tischplatten anderer Hersteller kombiniert oder nicht fachgerecht montiert, erlischt jeglicher Gewährleistungsanspruch. Eine Haftung für daraus resultierende Schäden, Mängel oder Funktionsstörungen ist ausdrücklich ausgeschlossen.

9.4 Selbstmontage durch den Kunden

Erfolgt die Montage der gelieferten Ware durch den Kunden oder durch vom Kunden beauftragte Dritte, so übernimmt der Kunde die alleinige Verantwortung und Haftung für Schäden, die durch fehlerhafte Montage oder unsachgemäßen Umgang entstehen.

In diesem Fall entfällt jegliche Haftung der Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) sowie etwaige Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller, sofern diese an eine sachgemäße Montage durch autorisierte Fachkräfte geknüpft sind.

9.5 Die Schadenersatzansprüche verjähren mit Ablauf von drei Monaten seit Lieferung bzw. Erbringung der Serviceleistung.

10. Export- & Importgenehmigungen

10.1 Von der Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) gelieferte Produkte und technisches Know how sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten – einzeln oder in systemintegrierter Form- ist für den Kunden genehmigungspflichtig und unterliegt grundsätzlich den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland bzw. des anderen mit dem Kunden vereinbarten Lieferlandes. Der Kunde muss sich über diese Vorschriften selbständig informieren. Unabhängig davon, ob der Kunden den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt, obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaft Behörden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert.

10.2 Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch Kunden an Dritte, mit und ohne Kenntnis der Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter), bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen gegenüber der Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter).

11. Allgemeine Bestimmungen

11.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

11.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Vertragspartnern im Sinne von §24 AGBG ist 55543 Bad Kreuznach. Die Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) ist jedoch berechtigt, den Vertriebspartner an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

11.3 Auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Das Einheitliche Kaufgesetz (EKG), das Einheitliche Vertragsabschluss Gesetz (EAG) sowie das Wiener UN-Abkommen über den internationalen Warenverkehr (UNCITRAL) sind ausgeschlossen.

11.4 Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt gewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten.

11.5 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt

Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter)

Planungen – Allgemeine Geschäftsbedingungen für Planungen (AGB) Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter)

§ 1 – Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Planungs- und Beratungsverträge der Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich, schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Einkaufsbedingungen des Kunden die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden im Rahmen der Ausführung des Planungsauftrages bzw. der Planungsleistungen getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Die Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) übernimmt keine Haftung für sämtliche technische Zeichnungen, die vom Auftraggeber zu Verfügung gestellt werden.

(3) Alle Rechte an Präsentationen, Entwürfen, Planungen, Konzepten und sämtlichen begleitenden Materialien liegen ausschließlich beim Anbieter. Jede Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe durch den Kunden oder Dritte bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

(4) Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer.

(5) Für die Einholung sämtlicher behördlicher Genehmigungen – insbesondere Baugenehmigungen, Denkmalschutzfreigaben, Nutzungsänderungen, Sanierungs-, Umbau- und Renovierungsfreigaben sowie die Beachtung baurechtlicher, brandschutztechnischer oder statischer Vorschriften – ist ausschließlich der Auftraggeber bzw. Bauherr verantwortlich. Der Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) übernimmt hierfür keine Verantwortung oder Haftung.

(6) Lizenzierung: ab Realisierung des ersten (Laden) Projekt, und für alle weiteren Projekte (Läden) erhält M-Designkonzept Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. 5 % von der Nettobausumme des Gesamtauftragswerts zzgl. Ust. In der jeweils geltenden Höhe an.

(7) Die Weitergabe oder Nutzung digitaler Planungsdaten (z. B. DWG, DXF) ist nur mit schriftlicher Genehmigung und gegen gesonderte Vergütung erlaubt. Maßangaben in unseren Plänen sind unverbindlich; Die Prüfung und Umsetzung der Maße obliegen dem Auftraggeber, dessen beauftragten Fachplanern sowie den ausführenden Unternehmen der jeweiligen Gewerke. Die Planungsleistung gilt mit Übergabe der finalen Entwürfe als abgeschlossen. Weitere Änderungen werden separat zum Tagessatz berechnet. Eine Weitergabe an Dritte ohne Zustimmung ist unzulässig und kann zu Lizenzforderungen führen. Bei (teilweiser) Umsetzung unserer Entwürfe fällt eine Lizenzgebühr von 5 % der Nettobausumme an.

§ 2 – Angebot – Angebotsunterlagen

Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen. Die Annahme erfolgt schriftlich durch Übersendung des Planungsauftrages bzw. der Rechnung an den Kunden. Der Kunde hat den Planungsauftrag gegenzuzeichnen und an uns unverzüglich zurückzusenden. Vorher abgegebene Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Eine persönliche Beratung des Kunden kommt durch Bestätigung des vom Kunden vorgeschlagenen Termins sowohl in schriftlicher als auch mündlicher Form zustande und ist für beide Vertragspartner bindend. Angaben in Zeichnungen und Beschreibungen sowie Leistungs-, Maß-, Gewichts-, und Farbangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit diese nicht Gegenstand eines verbindlichen Angebotes sind. Darüber hinaus behalten wir uns vom Hersteller vorgenommene Konstruktions- und Formänderungen sowie Verbesserungen der Planungsunterlagen vor, wenn diese Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

Nach Genehmigung der Planung wird der Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) für sämtliche notwendigen Fremdleistungen gemäß Planung (Schreinerarbeiten, Bodenverlegen, Trockenbau, Fliesen, Elektroinstallationen für Beleuchtung, Montagearbeiten usw.) Angebote von Subunternehmern einholen und diese prüfen. Für die Einholung und Weitergabe der Angebote erhält der Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) 5 % des Auftragswerts zzgl. Ust. In der jeweils geltenden Höhe als Bearbeitungsgebühr.

Für die Ausführung der Gewerke übernimmt der Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) keinerlei Haftung oder Gewährleistung, hierfür sind die ausführenden Unternehmen, mit denen ein Vertrag direkt dem Kunden zustande kommt oder durch Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) für den Kunden zustande gekommen sind selbst verantwortlich.

§ 3 – Preise – Zahlungsbedingungen

(1) Bei Beauftragung der Planungsleistungen durch den Kunden werden zu 100% der im Planungsauftrag ausgewiesenen Betrag in Rechnung gestellt und im Voraus bezahlt.
30% von Geleistete Zahlungen auf den Planungsauftrag werden bei Erteilung des Gesamten Auftrages zur geplanten Ausführung und Einrichtung an die Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) in voller Höhe angerechnet. Die Vergütung wird in voller Höhe bei Beauftragung der planerischen Grundleistungen in Rechnung gestellt und sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Wir weisen darauf hin, dass wir erst nach Zahlungseingang mit der Planungsleistung beginnen.

(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird am Tag der Rechnungsstellung in gesetzlicher Höhe, gesondert ausgewiesen.

(3) Skontoabzug bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag sofort netto bei Rechnungserhalt fällig. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls ein höherer Verzugsschaden nachgewiesen wird, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

Zurückbehaltungsrechte können nur geltend gemacht werden, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und von uns unbestritten ist.

(6) Bonität vorausgesetzt erfolgt unsere Leistung gegen Rechnung zahlbar innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug.

§ 4 – Leistungszeit / Leistungsstörungen / Verzug

(1) Die Planung beginnt nach Eingang des in Rechnung gestellten Gesamtbetrages. Weitere Voraussetzung ist die Abklärung aller technischen Fragen und Einigkeit über alle Bedingungen des uns erteilten Auftrages.

(2) Die Einhaltung der Leistungszeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus, insbesondere den vollständigen Erhalt der vom Kunden beizubringenden Unterlagen und der Übermittlung sämtlicher für die Planung notwendiger Daten, Informationen und Wunschangaben. Sollten sich während der Bauphase noch Änderungen der Räumlichkeiten oder Änderungen der Nutzungsmöglichkeiten ergeben, setzt der Kunde uns darüber unverzüglich in Kenntnis.

(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, incl. etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(4) Kann oder will der Kunde die Planungsleistungen nach Abschluss des Auftrages nicht abnehmen, steht uns das Recht zu, unsere Leistung zur sofortigen Zahlung zu berechnen. Sämtliche der durch diese Maßnahme oder anderweitig durch den Annahmeverzug entstehenden Mehrkosten können gesondert in Rechnung gestellt werden.

(5) Bei Nichtdurchführung des Auftrags aus vom Kunden zu vertretenden Gründen gelten 50% der Auftragssumme als Schadensersatz vereinbart. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass uns durch die Nichtdurchführung kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Schadensersatz ist zur sofortigen Zahlung fällig. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.

(6) Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt und von unvorhergesehenen Ereignissen, die von uns nicht zu vertreten sind und uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Streiks, Aussperrung, Betriebsstörung, behördliche Maßnahmen, berechtigen uns auch bei verbindlich vereinbarten Fristen zu einer Leistungszeitverlängerung um bis zu 12 Wochen.

(7) Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Kunde, nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(8) Sofern wir uns im Leistungsverzug befinden, hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens in Höhe von maximal 5% des netto Rechnungswertes der im Verzug befindlichen Leistung. Darüberhinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn der Verzug beruht zumindest auf unserer groben Fahrlässigkeit. Das Recht des Kunden im Falle des bestehenden Verzuges, nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten Nachfrist mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurückzutreten, bleibt unberührt. Soweit zwischen den Parteien ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart ist, gelten die Abs. (6), (7) u. (8) nicht.

(9) Teilleistungen sind im Rahmen des Zumutbaren zulässig und zu den vereinbarten Zahlungsbedingungen abzurechnen.

§ 5 – Planungsfehler / Haftung

(1) Die Firma Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri Gbr. (M-Design Konzept) übernimmt keine Haftung für sämtliche technische Zeichnungen und übermittelter unterlagen sowie daten, die vom Auftraggeber zu Verfügung gestellt werden.

Weicht die Planung von den vom Kunden übermittelten Unterlagen, Daten und Informationen ab, wird um Mitteilung innerhalb von zehn Werktagen gebeten. Die Planung wird dann innerhalb von zehn Werktagen den vorliegenden Gegebenheiten entsprechend abgeändert. Die Kosten dafür trägt der Kunde. Wenn die Planung abgeschlossen ist, und der Kunde die Ware gemäß Auftragsbestätigung unterschrieben und bestellt hat, trägt der Kunde sämtliche Haftungen.

(2) Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen, wenn wir die Nacherfüllung nicht erfolgreich ausführen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Abweichungen der Pläne, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Soweit die Planungsleistung eine Beschaffenheitsgarantie nicht erfüllt, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen und soweit der Kunde Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geltend macht, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird oder wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(4) Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Planungsfehler, die auf unzureichenden oder falschen Informationen des Kunden beruhen.

(5) Die Geltendmachung der Gewährleistungsrechte setzt voraus, dass der Kunde seiner Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber den Kunden ein Jahr, jeweils ab Abgabe der Planungsleistung. Die Frist ist eine Verjährungsfrist.

§ 6 – Gefahrübergang
Mit der Absendung unserer Planungsunterlagen geht die Gefahr der Zerstörung oder des Verlustes auf den Kunden über.

§ 7 – Gesamthaftung
(1) Sollten nach Vertragsabschluss nach unserem Ermessen Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden auftreten, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten, ohne daß hierdurch für uns eine Schadensersatzverpflichtung entsteht.

(2) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 5 vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.

(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer Mitarbeiter, Vertreter u. Erfüllungsgehilfen.

§ 8 – Eigentums- und Urheberrechte

(1) Gegenüber dem Kunden behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte an den Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Plänen und sonstigen Unterlagen bis zum Abschluss des Planungsauftrages und Eingang aller vereinbarten Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Pläne und Unterlagen zurückzuhalten bzw. bereits übergebene Unterlagen ohne vorherige Fristsetzung zurückzufordern. In der Rückforderung liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen u. außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

(3) Lizenzierung: ab Realisierung des ersten (Laden) Projekt, und für alle weiteren Projekte (Läden) erhält Firma M-Design Konzept – Einrichtungskonzepte Moazzami & Ghafouri GbR (Anbieter) 5 % von der Nettobausumme des Gesamtauftragswerts zzgl. Ust. In der jeweils geltenden Höhe an.

§ 9 – Datenschutz
(1) Der Kunde ist damit einverstanden, daß wir personenbezogene Daten im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung speichern. Er ist ferner damit einverstanden und hat davon Kenntnis, dass wir rechtlich relevante Erklärungen digitalisieren und nicht in herkömmlicher Urkundenform aufbewahren.

(2) Die Speicherung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen.

(3) Die für Kaufleute geltenden besonderen Vorschriften dieser Bedingungen gelten auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts u. öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

§ 10 – Allgemeines
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Bedingungen oder des Vertrages berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
Veränderungen in der Inhaberschaft, der Gesellschaftsform oder sonstigen, die wirtschaftlichen Verhältnisse berührenden Umstände sowie Anschriftenänderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.

§ 11 – Gerichtsstand – Erfüllungsort
(1) Als Gerichtsstand wird 55543 Bad Kreuznach Germany vereinbart.
(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

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